ZVEI European Office: auf den Punkt. Dezember 2014

Editorial Startschuss für die neuformierte EU gefallen Sehr geehrte Europa-Interessierte, ein Jahr des Umbruchs für Europa geht bald zu Ende. Nach den Wahlen des neuen EU-Parlaments im Mai mit sehr vielen neuen Abgeordneten hat die neue EU-Kommission, angeführt von Jean-Claude Juncker, zum 1. November 2014 ihre Arbeit aufgenommen und sich sofort der Umsetzung des EU-Wachstums- und Investitionsprogramms gewidmet. Mit dem Wechsel von Herman van Rompuy zu Donald Tusk als neuer EU- Ratspräsident ist nun auch die letzte Änderung auf der Ebene der EU-Institutionen zum 1. Dezember erfolgt. Pünktlich zum Jahresbeginn 2015 kann die Arbeit der neuformierten EU dann also starten. Der ZVEI hat die Sortierungsphase im Herbst gut genutzt: in zahlreichen Gesprächen mit Europaabge- ordneten konnten wir unsere Expertise vorstellen. ZVEI-Präsident Ziesemer hat gleich zu dessen Amtsbeginn Günther Oettinger zum Gespräch in Brüssel getroffen. Als EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist Oettinger u. a. zuständig für Industrie 4.0 und die Digitale Agenda. In unseren europäischen Netzwerken, bei Orgalime, BDI / Businesseurope, den Sektororganisationen und unseren Partnerverbänden in den anderen EU-Mitgliedstaaten sind wir aktiv. Gute Voraussetzungen also für ein erfolgreiches Jahr 2015. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest, eine Zeit der Ruhe und Besinnung und dann neue Tatkraft für 2015! Viel Spaß bei der Lektüre und beste Grüße aus Brüssel. Ihr Dr. Oliver Blank Wenn Sie diesen Newsletter künftig weiterhin erhalten möchten, melden Sie sich bitte hier an.

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TOPTHEMA EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zu 315 Milliarden-Euro-Investitionsplan Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 26. November eine EU-Investitionsoffensive in Höhe von 315 Milliarden Euro vorgestellt, die das Wachstum in Europa wieder ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen soll. Dazu wird die Europäische Kommission einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen einrichten, der mit öffentlichen Mitteln und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereichert wird. Mit mindestens 240 Milliarden Euro soll der Fonds unter anderen strategische Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Breitband, Bildung, Forschung und Innovation begünstigen. Der Investitionsplan für die nächsten drei Jahre (2015 - 2017) basiert auf drei Säulen: Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen, Lenkung der Finanzmittel in die Realwirtschaft und Verbesserung des Investitionsumfelds. Dazu sollen unter anderem eine bessere Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Europäische Fonds für strategische Investitionen sowie mögliche Unterstützung der Mitgliedstaaten zum Fonds beitragen. Im nächsten Schritt muss der Europäische Rat die Offensive billigen. Um den Europäischen Fonds für strategische Investitionen einzuführen und schnell umsetzbar zu machen, wird die EU-Kommission noch im Dezember einen Verordnungsvorschlag veröffentlichen. Die Kommission ersucht das Parlament und den Rat, den Legislativvorschlag schnellstmöglich zu verabschieden, sodass dieser im Juni 2015 in Kraft treten kann. Ihre Ansprechpartnerin Christine Elfers

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HANDEL TTIP-Verhandlungen sollen transparenter werden Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um der Öffentlichkeit mehr Einblick in die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu geben. Folgende Schritte wurden beschlossen: 1. Verbesserter Zugang zu TTIP-Dokumenten: Dies umfasst die Veröffentlichung von Verhandlungstexten, die für die Mitgliedstaaten und das Parlament bereits zugänglich sind. Nicht veröffentlicht werden sollen die Marktzugangsangebote in den Bereichen Güter, Dienstleistungen, Investment und Beschaffungswesen, da diese Dokumente Kernelement der vertraulich geführten Verhandlungen mit den USA sind. 2. Einstufung von weniger TTIP-Verhandlungsdokumenten als klassifiziert, so dass diese Dokumente für Stakeholder besser zugänglich gemacht werden können. 3. Zugang zu TTIP-Texten für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rahmen eines Leseraumes. 4. Regelmäßige Veröffentlichung und Aktualisierung einer Liste von öffentlich zugänglichen TTIP-Dokumente. Die Transparenzinitiative ist eine Reaktion der Kommission auf die starke öffentliche Kritik an den TTIP-Verhandlungen. Die Kritik basiert auf größtenteils falschen Annahmen über den Inhalt der Verhandlungen, die allerdings aufgrund der fehlenden Transparenz kaum widerlegt werden können. Die neue Initiative der Kommission setzt ein positives Zeichen für mehr Offenheit in den Verhandlungen. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström, die seit November diesen Jahres im Amt ist, hatte eine solche Neu-Ausrichtung der Informationspolitik bereits im Rahmen ihrer Kandidatur angekündigt. Bis Ende des Jahres soll zudem eine umfassende Bewertung der Verhandlungen vorgelegt werden. Ihre Ansprechpartnerin Hannah Hüll

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Handel Konfliktrohstoffe: Anhörung im INTA Am 4. Dezember fand im Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlamentes (EP) eine Anhörung zum Thema Konfliktrohstoffe statt. Diskutiert wurde der Kommissionsvorschlag über die Schaffung eines Selbstzertifizierungssystems für Importeure der betroffenen Rohstoffe (Zinn, Tantal, Gold und Wolfram). Dieses Zertifizierungssystem basiert auf den von der OECD erarbeiteten Grundsätzen zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette. Beteiligt an der Anhörung waren Vertreter der NGO Gemeinschaft, der betroffenen Industrie, der kongolesischen Zivilgesellschaft sowie der OECD. Während die Industrievertreter die Fortschritte bei bestehenden freiwilligen Initiativen betonten und die Herausforderungen für Unternehmen beleuchteten, forderten die NGO-Vertreter verpflichtende Regelungen, die für die gesamte Lieferkette gelten und weitere Rohstoffe umfassen sollten. Ebenfalls diskutiert wurde über die besonderen Herausforderungen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMUs), die Vereinbarkeit der US Dodd-Frank Gesetzgebung mit den vorgeschlagenen EU-Regeln sowie über die Einbindung des Themas in die TTIP-Verhandlungen. Insgesamt wurde der Kommissionsvorschlag zum Umgang mit Konfliktrohstoffen in der Lieferkette vom EP positiv aufgenommen. Es ist ein weiterer Vorstoß der Kommission, welcher Anforderungen an Unternehmen im CSR (Corporate Social Responsibility)-Bereich stellt und dem Trend nach mehr Transparenz in der Lieferkette entspricht. Ihre Ansprechpartnerin Hannah Hüll

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Handel Zollliberalisierungen für Produkte der IT-Industrie Ein Abschluss der Verhandlungen über ein erweitertes Informationstechnologieabkommen (ITA) könnte noch dieses Jahr erreicht werden. Die Verhandlungsteams der Teilnehmer (u. a. USA, China, EU, Japan und Korea) kamen in der Woche vom 4. Dezember erneut zusammen. Noch sind keine Verhandlungs-ergebnisse kommuniziert worden. Im Falle einer Einigung über die erfassten Produkte, könnte der Abschluss der Verhandlungen noch im Dezember 2014 bei dem nächsten Allgemeinen Rat der WTO verkündet werden. Allgemein wird in nächster Zeit mit einem Abschluss der Verhandlungen gerechnet. Das neue ITA soll insgesamt ca. 200 Produktgruppen und 10% des gesamten Welthandels mit Gütern umfassen. Unter den nun wahrscheinlich umfassten Produktgruppen sind u. a. Multi-Components Integrated Circuits (MCOs), Maschinen für Kernspintomographie, Druckerpatronen oder Navigationsgeräte. Unsicher ist jedoch, für welche Produkte bei den Zollliberalisierungen Übergangsfristen gelten könnten und wann genau das neue ITA in Kraft treten wird. Über eine Erweiterung des ITA wird seit 2012 mit 52 Mitgliedern verhandelt. Aufgrund der umfassenden Ausnahmen, die von der chinesischen Seite gefordert wurden, waren die Verhandlungen allerdings seit mehreren Monaten blockiert. Eine Einigung zwischen den USA und China im Rahmen des letzten APEC-Gipfels konnte diese Blockade lösen und den Weg für Verhandlungen auf WTO-Ebene wieder freimachen. Ihre Ansprechpartnerin Hannah Hüll

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Energie und Umwelt Entscheidung im EEG-Beihilfeverfahren gefallen Die EU-Kommission hat die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 gewährten Entlastungen energieintensiver Unternehmen bei der EEG-Umlage als konform mit den EU-Beihilfevorschriften eingeordnet. Demnach muss der Großteil der rund 2000 stromintensiven Unternehmen, denen zwischen 2012 und 2013 Rabatte bei der EEG-Umlage gewährt wurden, diese nicht zurückerstatten. Nur ein kleiner Teil der bewilligten Befreiungen wurde von der EU-Kommission als zu hoch und damit unzulässig eingestuft. Dies betrifft rund 450 Unternehmen, die nun Rückzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 40 Millionen Euro leisten müssen. Ihre Ansprechpartnerin Janine Dobelmann

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INDUSTRIE Orgalime: Kick-off-Veranstaltung zu Industrie 4.0 ORGALIME, der europäische Dachverband der Elektroindustrie, des Maschinenbaus und der Metallverarbeitenden Industrie hat auf Initiative des ZVEI hin eine neue Gruppe zur Koordinierung der politischen Arbeit auf EU-Ebene rund um die Themen Industrie 4.0 / Advanced Manufacturing, Digitale Agenda und Cybersicherheit eingesetzt. Die ‚ORGALIME Advanced Manufacturing Group‘ wird von dem Niederländer Peter Bongaerts (FME) geleitet und berichtet direkt an das ORGALIME Board of Directors. Die Gruppe wird nicht direkt Themen wie Datenschutz, Big Data, Internet of Things oder die NIS-Richtlinie behandeln, sondern sich dazu eng mit den bereits vorhandenen Gremien abstimmen und ORGALIME-Positionen rund um die ‚Digitalisierung der Realwirtschaft‘ erarbeiten. Das erste Treffen der ORGALIME-Mitglieder fand am 4. Dezember 2014 in Brüssel statt. Der ZVEI stellte dort in Anwesenheit der EU-Kommission die deutsche Industrie 4.0-Plattform und deren Aktivitäten vor. Andere Verbände berichteten über ihre jeweiligen Initiativen. ORGALIME wird noch vor Weihnachten in einem Brief an die Kommission seine ersten Überlegungen und Anliegen darlegen. Das Thema Industrie 4.0 / Advanced Manufacturing steht ganz oben auf der Liste der neugewählten EU. Erste politische Vorschläge und Maßnahmen werden für 2015 erwartet. Ihre Ansprechpartner Dr. Oliver Blank Christine Elfers

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ZVEI-Fachverband Elektrowerkzeuge Akzeptanz von Normung – Schreiben an CENELEC Mitgliedsunternehmen im Bereich Elektrowerkzeuge beobachten, dass nationale Behörden z. B. in Deutschland einige harmonisierte Normen nicht akzeptieren. Von den Behörden wird auf den Text der Maschinenrichtlinie (MD) verwiesen. Als die Normen seinerzeit umgesetzt wurden, durchliefen diese ein Verfahren, welches sicherstellte, dass die Standards die Anforderungen der MD abbilden. Wird diese Konformität ohne einen gravierenden Anlass in Zweifel gezogen, verliert die Normung an Bedeutung. Die European Power Tool Association (EPTA) hat sich in dieser Sache kürzlich an CENELEC gewandt. Es wird angeregt, dass sich Industrie- und Normungsorganisationen verstärkt für die Akzeptanz der Industrienormung einsetzen. Auf nationaler Ebene sucht die Elektrowerkzeugbranche derzeit das Gespräch mit Behörden in Deutschland in enger Abstimmung mit der ZVEI-Abteilung Technisches Recht und Standardisierung. Ihr Ansprechpartner Christian Eckert

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Termine Seminare zu Horizon 2020 12., 16. und 17. Dezember 2014, Brüssel Im Rahmen von Seminaren informiert die Europäische Kommission am 12. Dezember über bereits laufendende und noch auszuschreibende Projekte zu Horizont 2020. Am 16. Dezember steht das Internet der Dinge im Mittelpunkt der Veranstaltung und am 17. Dezember werden die Aufrufe 'Low Power Computing', 'Internet of Things and Platforms for Connected Smart Objects', 'ICT-enabled modelling, simulation, analytics and forecasting technologies und 'ICT innovation for Manufacturing SMEs' (beide Teil der PPP Factories of the Future) vorgestellt. Ihre Ansprechpartnerin Christine Elfers Weitere Informationen zu den Seminaren erhalten Sie auf der Seite der EU-Kommission

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Termine ZVEI-Gespräch zur Medizinprodukte-Richtlinie 07. Januar 2015, Brüssel Gemeinsam mit Spectaris, dem deutschen Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien, organisiert der ZVEI im Europäischen Parlament eine Gesprächsrunde mit Europa-Abgeordneten. Ihr Ansprechpartner Nils Daldrup

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Termine ZVEI-Gespräch zu Energieeffizienz 21. Januar 2015, Brüssel EHPA (The European Heat Pump Association) und ZVEI organisieren ein gemeinsames Gespräch zum Thema 'Energy efficiency potentials in the heating and industry sector' im Europäischen Parlament. Die Veranstaltung soll zeigen, dass Energieeffizienztechnologien bereits heute kosteneffizient eingesetzt werden und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele leisten können. Ihre Ansprechpartnerin Janine Dobelmann

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